Leider wurde auch unser rot-grüner Landratskandidat Frank Diembeck nicht gewählt. Unverdient. Er hat einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht, den ich gerne unterstützt haben. Am Abend der Stichwahl blieb uns nur noch, ihm für das zu danken, was er auch für uns gemacht hat. Die Verwaltung wird in Zukunft von Mirco Schmidt von der CDU geleitet.

Das heißt, dass wir in Zukunft eine andere Rolle haben werden. Die einer kritisch-konstruktiven Opposition. Ein wenig freue ich mich darauf. Bei aller Wehmut darüber, was wir nun möglicherweise nicht werden umsetzen können. Opposition und das Aufzeigen von Alternativen gehören zu einer Demokratie dazu. Nach so einer Wahl finden immer sehr interessante Dinge statt. Wahlperioden wechseln, Menschen verabschieden sich oder beginnen etwas neues.

Verspäteter Abschied in Enger

Mein Ratsmandat in Engeraner Stadtrat habe ich vor einigen Jahren schon aufgegeben. Ich habe mich ein wenig gewundert, dass ich damals nicht verabschiedet wurde. Nun habe ich meinen Abschied bekommen. Gemeinsam mit den anderen Ratsleuten, die bei der Wahl nicht wieder angetreten sind oder nicht wiedergewählt wurden. Das war ein sehr schöner Akt. Es gab Blumen, ein Buch und eine Urkunde. Der scheidende Bürgermeister Thomas Meyer hat eine Ansprache und dankte allen, die gehen persönlich. Mich hat das durchaus berührt, auch wenn ich die Entscheidung mein Mandat abzugeben nie bereut habe.

Abschied von Jürgen Müller

Einen großen Abschied im Kreis gab es vergangene Woche. Der ehemalige Landrat Jürgen Müller hatte sich entschieden, nach 10 Jahre nicht erneut zu kandidieren. Wir haben in dieser Zeit viel miteinander auf den Weg gebracht. Deswegen habe ich mich gefreut, dass so viele Menschen zu seinem Abschied ins Kreishaus gekommen sind.

Bericht auf der Website der Kreistagsfraktion

Neuanfang in der Kreistagsfraktion

Neue Wahlperiode, neue Kreistagsfraktion. Aktuell sind wir 4 Kreistagsabgeordnete, die eine gemeinsame Fraktion konstituiert haben. Dazu werden noch einige Leute kommen, die als “Sachkundige Bürger” in den Ausschüsse mitarbeiten. Die werden aber erst in den kommenden Wochen vorgeschlagen. Gewählt wurde bei der Konstituierung ein neuer Fraktionsvorstand. Dieses Mal mit einer Doppelspitze. Ich bin nun gemeinsam mit Angelika Fleischer Fraktionsvorsitzender.

Pressemitteilung auf der Website der Kreistagsfraktion

Und dann noch QueerGrün

Ich hatte auch noch eine kleine innerparteiliche Wahl. In Hamburg wurde ein neues Sprecher-Team für die BAG SchwuPo (QueerGrün) gewählt. Ich habe erneute als Sprecher kandidiert und bin gewählt worden. Freue mich auch da auf die weitere Arbeit.

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Zum Interview

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An diesem Wochenende findet der Landesparteitag der Grünen NRW in Köln statt. Ich habe mich spontan entschieden, noch mal als Ersatzdelegierter für den Länderrat zu kandidieren. In meiner Rede bin ich auf die Diskussion in meiner BAG zum schwarz-roten Koalitionsvertrag eingegangen.

Am Ende wurde ich mit über 72% gewählt. Danke für das Vertrauen.

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Zunächst haben wir uns zu queeren Aspekten in der Jugendhilfe ausgetauscht. Dazu haben wir eine Vertreterin der Ombudsstelle in Hamburg eingeladen. In der intensiven Diskussion wurde ziemlich deutlich, dass das System nicht auf queere Jugendliche ausgelegt ist. Insbesondere nicht auf die, die nicht in das binäre Geschlechtermodell passen. Aus dem Punkt konnten wir eine Menge für die weitere Arbeit mitnehmen.

Wir haben zudem zwei konkrete Beschlüsse gefasst, die ihr hier finden könnt:

• Schutz sexueller und geschlechtlicher Identität endlich ins Grundgesetz: Der Artikel 3 muss noch in dieser Legislatur geändert werden
• Update Diskriminierungsschutz: Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode umsetzen!

Eindrücke vom Wochenende

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Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz beschlossen. Nur vier Jahre nach dem 
Untergang der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft trat die 
Bundesrepublik Deutschland in ein neues Zeitalter ein. Nachdem auf und von 
deutschem Boden in ganz Europa millionen Menschen entrechtet, gefoltert und 
ermordet wurden haben wir eine Verfassung bekommen, der die Verpflichtung zum 
Schutz der unantastbaren Menschenwürde vorangestellt wurde.

Es ist heute kaum möglich, die Bedeutung dieses Kulturwandels wirklich 
nachzuvollziehen. Unser Grundgesetz ist der gesetzgewordene Bruch mit dem 
vorangegangenen Unrecht. Daher ist es natürlich, dass die Gleichheit vor dem 
Gesetz mit dem Schutz der Menschenwürde und der Freiheit der Person als erstes 
erwähnt werden. Geregelt sind die Gleichheit vor dem Gesetz, die 
Gleichberechtigung der Geschlechter und den Schutz vor Benachteiligung aufgrund 
von Geschlecht, Sprache, Abstammung, “Rasse”, Glauben oder politischer 
Anschauung. Im Großen und Ganzen schützt der Artikel 3 die Gruppen, die in der 
vorangegangen Diktatur schutzlos ausgeliefert waren.

Wer im Artikel 3 fehlt, ist die Gruppe der Menschen, die aufgrund ihrer 
sexuellen Identität verfolgt wurden. Das ist auch kein Zufall. Queere Menschen 
wurden auch in der Demokratie verfolgt, kriminalisiert und diskriminiert. Der 
Paragraf 175 war bis zum 11. Juni 1994 in Kraft und hat viele Jahre lang Leben 
zerstört. Der Bruch mit der Kultur des Unrechts war nicht komplett. Das liegt 
nun hinter uns. Was bleibt ist eine klaffende Wunde in einem Grundgesetz, das 
ein Glückfall unserer Geschichte aber doch ein Kind seiner Zeit ist.

Nach 75 Jahren muss diese Wunde endlich geschlossen werden. Seit Jahren gibt es 
bürgerschaftliche Initiativen, die einer Vervollständigung des Grundgesetzes zum 
Ziel haben. Auch wir als Grüne haben uns diesem Ziel verpflichtet und z.B. in 
den Koalitionsvertrag in NRW durchsetzen können, dass die Landesregierung eine 
Grundgesetzänderung im Bundesrat unterstützen wird.

Angesichts einer schriller werdenen öffentlichen Stimmung und zunehmenden 
Verhetzung gesellschaftlicher Fortschritte, ist dieses wichtige Ansinnen sehr in 
den Hintergrund geraten. Aber Grundrechte sind nichts, was nur erkämpft werden 
sollte, wenn es keine Widerstände gibt und die Umstände ideal sind.

Wir rufen alle demokrateschen Kräfte im Bundestag und Bundesrat auf, jetzt 
zusammenzukommen, ein Zeichen zusetzen und nach dem großen Schritt von vor 75 
Jahres ein Grundgesetz möglich zu machen, das wirklich für Alle da ist.

Die Landesregierung NRW soll sich über den Bundesrat für eine entsprechende 
Initiative einsetzen, um die notwendigen Verfahren zur Aufnahme der “sexuellen 
Identität” in Artikel 3 GG einzuleiten.

Beschluss der LDK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

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Heute wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte und lebendige Grundlage für den demokratischen Staat, der nach dem Ende des Nationalsozialismus auf deutschem Boden entstanden ist.

Das heißt aber nicht, dass es perfekt ist. Was im Grundgesetz auch nach Jahren der Diskussion immer noch fehlt, ist der garantierte Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität. Das wollen wir nun ändern und das Jubiläum unserer Verfassung zum Anlass nehmen, um die Diskussion voranzutreiben. Unter anderem mit einem Antrag für den nächsten grünen Parteitag in NRW.

Heute findet dazu auch eine Demonstration der Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE in Berlin statt. Lasst uns gerade in Zeiten wachsender Queerfeindlichkeit und einem erstarkenden Rechtsextremismus diese schmerzhafte Lücke schließen und das Grundgesetz wahrlich zu einem Grundgesetz für uns alle machen. 

Im Video: Dave Daniel Pador-Sundermeyer

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Wir hatten die letzte Wahl des Sprecher*innen-Teams einige Monate nach der Bundestagswahl und kurz nach dem Antritt der Ampel-Koalition. Das hat die Übernahme einer neuen Rolle unserer Partei im Bund bedeutet. Die ist für uns alle täglich spürbar. Auch für uns als BAG. Ich hatte die Ehre, in dieser Zeit als euer Sprecher die Arbeit unserer BAG maßgeblich mit zu koordinieren. Das war in der Zeit eine nicht immer einfache Aufgabe, die aber immer spannend war.

Spannend werden bestimmt auch die nächsten zwei Jahre. Wenn auch nicht unbedingt im positiven Sinne. Es wird eine unserer wichtigsten Aufgaben sein, die Bundestagswahl programmatisch mit vorzubereiten. Das wird natürlich auf Grundlage unseres Grundsatzprogramms passieren. Allerdings werden alle unsere politischen Forderungen auch vor dem Hintergrund unserer aktuellen Regierungsarbeit kritisch betrachtet. Die Kompromisse und das Bild unserer Durchsetzungsfähigkeit in der Ampel werden als die Grenzen unserer Möglichkeiten wahrgenommen. Und das in einem politischen Klima, das gerade in die falsche Richtung zu kippen droht. Viele von uns realisieren das noch nicht so richtig, aber in den nächsten Jahren werden wir mit einer verrohten Debatte, einem Kampf um zivilisatorische Grundsätze und einer Verteidigung unserer politischen Handlungsfähigkeit konfrontiert werden. Es besteht die Gefahr, dass queere Rechte dabei unter die Räder geraten und wir höchstens auf einen Erhalt des Status quo in einer brutalisierten Gesellschaft hoffen können.

Aber queere Rechte sind kein „Nice to have“

Die Rechte queerer Menschen sind kein Luxus für gute Zeiten. Ihre Einhaltung sollte auch nicht davon abhängen, ob eine gut vernetzte Lobby sich dafür einsetzt. Die aktuelle Debatte um die „Verschärfung“ des Asylrechtes macht sehr deutlich, wie unsichtbar queere Geflüchtete als besonders vulnerable Gruppe sind. Deshalb war es mir sehr wichtig, eine Resolution und einen entsprechenden Änderungsantrag für das Europawahlprogramm auf den Weg zu bringen. Denn auch wenn das die meisten von uns in Person nicht betrifft, gehen uns die Schicksale queerer Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen und nach einem gescheiterten Grenzverfahren wieder dort hin zurück geschickt werden etwas an. Unsere Rechte sind universell oder sie sind nichts. Wie sind nicht die BAG für special Interests, sondern menschenrechtspolitischer Antrieb für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssen wir bereit sein zu nerven, zu streiten und mutig voranzugehen. 

Das würde ich gerne gemeinsam mit euch machen. Deshalb bewerbe ich mich erneut als Sprecher der BAG Schwulenpolitik.

Die letzten Jahre waren sehr von Strukturfragen und darunter liegenden Beziehungsgeschichten geprägt. Das Ergebnis ist auch aus meiner Sicht alles andere als zufriedenstellend. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir in den kommenden Jahren weniger auf Selbstbeschäftigung, als auf inhaltliche Arbeit setzen sollten. Unsere thematischen Arbeitsgemeinschaften sind dafür ein gutes Instrument. Ich möchte die gerne weiterentwickeln und so gestalten, dass sie auch für Mitglieder, die nicht in die BAGen delegiert sind ein Anlaufpunkt für Beteiligung sein könnten. Das wäre die Chance, das zu schaffen, was im moderierten Prozess als gemeinsame Zeit mit Erfolgserlebnissen bezeichnet wurde. So etwas kann zusammenschweißen.

Ein mir wichtiges Herzensanliegen ist die Sicherheit queerer Menschen. Da wo die Statistiken dies erfassen können, nehmen Übergriffe zu. Hier wollen wir auf ein für viele Verantwortliche verstecktes Thema hinweisen und Konzepte für Kommunen erarbeiten. Dort wo ein schwuler Mann ein Gefühl der Unsicherheit empfindet, wenn er die Hand seines Partners in der Öffentlichkeit hält, ist seine Freiheit eingeschränkt. Deshalb ist für die Sicherheitspolitik nicht nur die Zahl der tatsächlichen Straftaten relevant. Wir müssen uns auch verstärkt mit Angsträumen auf kommunaler Ebene befassen.

Zum Abschluss eines Textes, der sich besonders mit Gefahren und Widrigkeiten beschäftigt, wäre ein wenig Optimismus ganz gut. Der fällt mir auch nicht schwer. Denn ich glaube, dass wir viel Potential haben. Ich habe diese BAG in den letzten Jahren als ein Gremium erlebt, das von tollen Menschen geprägt ist, die auf fabelhafte Weise die Welt verbessern wollen. Nicht weniger als das sollten wir tun. 

In dem Sinne bitte ich um euer Vertrauen. Lasst es uns tun! 

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Aufzeichnung der Diskussion

Unter dem Titel „Defending queer rights worldwide“ fand im Europäischen Haus am Brandenburger Tor eine Podiumsdiskussion statt, an der ich als Teil des Panels teilgenommen habe. Auf Einladung von Malte Gallée MdEP konnte dort der Menschenrechtsanwalt aus Uganda John Solomon Nabuyanda über die Situation in seinem Land sprechen. Er hat sehr eindrucksvoll berichtet, wie die Situation für die dort lebenden queeren Menschen ist. 

Die Publizistin und Künstlerin Mina Khani hat unter anderem die iranische Perspektive in Zeiten einer feministischen Revolution beigesteuert. Zudem waren noch Aktive aus Namibia dabei, die gerade selbst den Beschluss eines Gesetzes zu befürchten haben, das ihre Lage noch mal verschlechtert. 

Für die Bundestagsfraktion waren Max Lucks und Tessa Ganserer dabei. Meine Co-Sprecherin Viviane Triems hat ebenfalls mit diskutiert. Ich bin sehr dankbar dafür, eingeladen gewesen zu sein und etwas beisteuern zu können. Solche Veranstaltungen sind sehr wichtig, um Verfolgten Sichtbarkeit zu geben. 

CSD Berlin

Das war der CSD Berlin. In diesem Jahr ein ganz besonderer, der im Zeichen sich anbahnender rechtlicher Fortschritte in Deutschlands, wieder stärker werdender Hetze und internationaler Solidarität stand. Natürlich hat er auch Spaß gemacht. In guter Gesellschaft fällt das auch nicht schwer. 

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QueerGrün hat die Gelegenheit genutzt, im Anschluss zu tagen und miteinander zu arbeiten. Neben einer Diskussion zur Erinnerungskultur und einer Vergabe von Voten für die Listenaufstellung für die Europawahl für Viviane Triems und Dave Daniel Pador-Sundermeyer war der zentrale inhaltliche Punkt unsere Positionierung zum GEAS. Die beschlossene Resolution findet ihr unten.

Selbstverständlich darf an so einem Wochenende auch der Teil nicht fehlen, wo man mal jenseits der Tagesordnung miteinander Essen geht und einfach eine gute Zeit hat.

Resolution zur Europäischen Asylpolitik

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Eine Regenbogenfamilie ist für viele Menschen immer noch etwas sehr ungewöhnliches. Insbesondere im ländlichen Raum stoßen sie bisweilen auf Vorurteile. Dave Daniel Pador-Sundermeyer lebt mit seiner Regenbogenfamilie im Kreis Minden-Lübbecke. In dieser Folge erzählt er davon, wie er dazu kam und welche Herausforderungen das mit sich bringt.

Außerdem spricht er über seine angestrebte Kandidatur für das Europaparlament.

Links zum Podcast

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