Ergebnisse von Heimat.Land.Grün.

Der Kongress HEIMAT.LAND.GRÜN. war ein voller Erfolg. Offensichtlich gibt es in der Partei ein Bedürfnis nach Diskussion über grüne Konzepte für den Ländlichen Raum. Das war Botschaft der außergewöhnlichen Resonanz. Inhaltlich hat sich der Tag auch gelohnt. Ich habe den Output des Kongresses auf die Website von HEIMAT.LAND.GRÜN. gesetzt. Viel Spaß beim lesen!

Die Foren

Digitales Leben

Projekt Digitale Dörfer (Thomas Jeswein, Fraunhofer IESE)

–  Vision: Verschiedene Systeme werden zusammenwachsen zu intelligenten Ökosystemen (Mobile Systeme, Informationssysteme, Eingebettete Systeme)
–  Projekt „Smart Rural Areas“ bekam Auszeichnung „Land der Ideen“: Intelligente Verknüpfung von Mobilität, Logistik, Energie, Gesundheit, Kommunikation und Sicherheit
–  Es wurde ein Online-Shop aufgebaut, der örtliche Apotheke, Buchhandlung und Supermarkt zugleich ist und über Smartphones Bestellungen aufnehmen kann
–  Programmierer waren vor Ort in Kontakt mit den Menschen um Angebot auf Bedürfnisse auszurichten
–  Problem: Haftungsfragen
–  Erfolgreiche Testphase: Freiwillige fungieren als Auslieferer
–  Im Mai nächste Testphase mit realen Waren
–  Häufige Nutzung durch Rentner
–  Mit entwickeltem Modell können auch Simulationen durchgeführt werden

– Aus Projekt wird Bericht mit Empfehlungen erstellt, dann müssen Unternehmen/Ehrenamtliche gefunden werden, die das Projekt in den „Echtbetrieb“ überführen

-; Projekt findet Interesse bei Vertretern von LEADER-Regionen im Raum

-dieses Modell aus RLP wäre mit entsprechender Unterstützung der Bevölkerung auch in NRW denkbar

Position Deutscher Städte- und Gemeindebund (Franz-Reinhard Habbel, Sprecher)
–  Unterscheidung Ländlicher Raum/Stadt ist nicht mehr zeitgemäß
–  Orientierung und Halt finden Menschen in ihren Dörfern als Gegenpol der Globalisierung
–  Digitalisierung wird immer wichtiger, sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmern
–  Politik sollte auf Selbstorganisation der BürgerInnen setzen, es gibt eine zivilgesellschaftliche

Entwicklung in diese Richtung: Politik als Begleiter und Mitveranstalter, nicht als einziger Akteur
–  Es geht nicht nur um E-Government, sondern um Digitalisierung als Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen
–  BürgerInnen vertrauen ihren kommunalen Repräsentanten, dieses Vertrauen muss auf die digitale Kommune übertragen werden
–  Politik muss Waren- und Datenströme intelligent verbinden
–  Startups im ländlichen Raum fördern: Warum nicht z.B. ein Projekt zum fahrerlosen Auto

starten?
–  Der DStGB entwickelt Ideen für Kommunen im „Innovators Club“

Breitbandförderung der NRW-Landesregierung (Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär MKULNV)
– Breitbandversorgung elementar für die ländlichen Räume, nicht nur wegen bisher genannter Aspekte sondern z.B. auch aufgrund von neuen Möglichkeiten in der ärztlichen Versorgung, Telemedizin
–  Förderumfang bis 2010 nur bei jährlich 1 bis 1,5 Mio. Euro, danach wurde Relevanz des Themas von der neuen Landesregierung erkannt, Förderung wurde erhöht auf bis zu 11 Mio. Euro jährlich
–  Förderung stammt aus GAK-Mitteln und einer Kofinanzierung mit europäischem Förderprogramm für ländliche Räume (ELER), auch die Erlöse aus der sogenannten „Digitalen Dividende II“ werden komplett in die Breitbandförderung fließen
–  Land setzt sich kontinuierlich für eine Erhöhung der Aufgreifschwelle bei der Bewilligung der Fördermittel ein (zuletzt Erhöhung auf 6 Mbit/s, mehr bisher nicht durchsetzbar) bei Beibehaltung der Technologieneutralität
–  Zur Zeit sind neue Förderrichtlinien der Landesregierung in der Ressortabstimmung , diese sind insbesondere ausgerichtet auf die Bedürfnisse von Gewerbegebieten und ländlichen Räumen

Diskussion mit Teilnehmenden
–  Datenwirtschaft sollte immer in Verbindung gesehen werden mit Datenschutz als mögliches Alleinstellungsmerkmal der deutschen digitalen Wirtschaft
–  Breitband ist nicht das einzige Thema, sondern ganz wesentlich auch Datenmanagement (wem gehören die Daten)
–  Mittelstand widmet dem Thema Datensicherheit nicht genug Aufmerksamkeit
–  Fünf Säulen: Mobilität, Handel, Logistik, E-Medizin, Bildung
–  Bedarf für digitale Agenda ist da, Erwartungshaltung der Gesellschaft ist groß
–  Erhalt analoger Strukturen ist trotzdem wichtig
–  Heimarbeitsplätze und E-Learning, vernetzte Bildungslandschaft als große Chancen
–  Stationärer Handel sollte Angebot online darstellen (Welche Produkte sind vor Ort, welche

Möglichkeiten gibt es, Produkte zugestellt zu bekommen)
–  Städte und Gemeinden müssen eigene App anbieten
–  Standards, die angepasst werden können, müssen entwickelt werden, zur Mehrfachnutzung öffentlicher Gebäude, Organisation von Arzttransporten z.B.

Zukunft der Landwirtschaft

Unter der Überschrift „Landwirtschaft quo vadis? Problemanalyse und Lösungsansätze in den Zeiten von Turbo-Mast, Artensterben und Gentechnik.“ diskutierten rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Zukunft der Landwirtschaft.

Das Podium war kontrovers und praxisnah besetzt: – Hugo Gödde, Geschäftsführer Biofleisch NRW e.G.

– Kristina Schmalor, Milchbäuerin und Junglandwirtin aus Sundern
– Regina Selhorst, Präsidentin des Westf.-Lipp. Landfrauenverbandes
– Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender des NABU NRW
– Friedrich Ostendorff, Biobauer und agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag moderierte.

Vier Themen standen im Mittelpunkt der Diskussion:

  1. Landwirtschaft bleibt wichtiger Faktor im ländlichen Raum: Es herrschte Einigkeit darüber, dass die bäuerliche Landwirtschaft nach wie vor eine unerlässliche Rolle für den ländlichenRaum und den Erhalt der Kulturlandschaft spielt.
  2. Der Strukturwandel bedroht die bäuerliche Landwirtschaft in ihrer Existenz: Das Höfesterben beschleunigt sich insbesondere seit dem Wegfall der Milchquote und es müssen erhebliche Anstrengungen zum Erhalt der noch vorhandenen bäuerlichen Strukturen unternommen werden.
  3. Es besteht ein erhebliches Kommunikationsproblem zwischen der Landwirtschaft und der übrigen Bevölkerung: Die Landwirtschaft hat teilweise Probleme, den Bewusstseinswandel in der Bevölkerung nach zu vollziehen und empfindet gleichzeitig einen Mangel an Wertschätzung für ihre Arbeit und ihre Produkte.
  4. Agrarindustrie verursacht hohe Kosten für die Allgemeinheit: Umweltprobleme wie das Artensterben in der Agrarlandschaft und die Verunreinigung des Grundwassers durch Überdüngung sind Folgen industriell ausgerichteten Landwirtschaft.

Fazit:

Der Dialog zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung muss gestärkt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind die wichtigsten Verbündeten der Bäuerinnen und Bauern, um gegenüber Handel und Verarbeitungsindustrie bessere Erzeugerpreise durchzusetzen.

Soziale und gesundheitliche Infrastruktur

Moderation Maria Klein-Schmeink MdB

In diesem Forum diskutierten rund 60 Teilnehmer*innen die gesundheitliche und soziale Versorgung in den ländlichen Regionen. Hier sehen wir potentielle Probleme aufgrund vernachlässigter Infrastruktur vor Ort.
Das Podium war differenziert besetzt und die Referent*innen beleuchteten das Thema aus den verschiedenen Sichtweisen heraus:

  • Dr. Ansgar Arend für den Hartmannbund
  • Andreas Daniel für die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe,
  • Tilman Fuchs, Sozialdezernent des Kreises Steinfurt und
  • Burkhard Kankowski für den Verein daheim e.V. Gütersloh

Impulsreferat von Barbara Steffens MGPA

In ihrem Input-Vortrag betonte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, dass Gesundheitspolitik in ländlichen Räumen unbedingt zusammen mit Mobilitätskonzepten, Quartiersentwicklung und zusammen gedacht werden müsse.
Problem: Das Gesundheitssystem als Reparatursystem
Das Thema Gesundheit ist ein Querschnittsthema, welches viele Bereiche berührt, z.B. Infrastruktur, Bauen, Wohnen, Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Eine Gesamtvernetzung findet oft nicht statt.
Im Rahmen der Infrastruktur Gesundheitsversorgung und Pflege wird der Bedarf weiter steigen.
Die Zahl der betroffenen Personen steigt, ebenso der finanzielle Aufwand.
Bedarfe sind zu vermindern:

  • Das beste Maß an Prävention z.B. im Alter
  • Normalität weiter leben. Jedes Jahr kommen ca. 150000 Menschen in die Pflegestufe I. Das Hinauszögern von 3 Monaten hat enorme Auswirkungen.
  • Themen wie Lebensmittel, Mobilität, Arzneimittelsicherheit spielen eine Rolle.
  • Sozialräumliche Prävention erreichen, z.B. Begegnung fördern, Tanzveranstaltungen, Sport.
  • Hausarztversorgung: Sektor übergreifende Versorgung verändern, Öffnung zwischen ambulant und stationär.
  • Neue ergänzende Elemente , wie Vera und Agnes. Erlangung von Kompetenzen für Pflegepersonen durch entsprechende Weiterbildung. Der Hausarzt trifft dann noch die Entscheidung ob, Behandlung zu Hause oder im Krankenhaus.

Neue Modelle der Versorgung:

  • Quartier im Dorf oder in der Gemeinschaft, z.B. weiter Leben mit Tieren, wenn ich immer auf dem Hof gelebt habe.

Andreas Daniel von der KV Westfalen/Lippe, Bereich Gesundheitspolitik

Die KV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einem Staatauftrag im SGB V, Qualitätssicherung und Sicherstellungsauftrag, zuständig für die Bedarfsplanung des idealen Verhältnisses zwischen Bürgen und Arztversorgung.
Hausärzte sind eine abnehmende Gruppe, in Westfalen jetzt schon 200 HÄ zu wenig.
Ein besonderes Problem des ländlichen Raumes, Löhne und Altena sind dramatisch unterversorgt.
KV haben einen Sicherstellungsfond gebildet und bewerben freie Niederlassungen

  • Niederlassungen sollen attraktiver gemacht werden
  • Neue Strukturen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Nachwuchsförderung
  • Bildung von Praxisnetzen um eine Region gemeinsam zu versorgen, Arbeitsteilung. Dabei ist NRW die größte Gruppe in der BRD.
  • Delegation an weitergebildete Praxisassistent*innen
  • Versorgung im Pflegeheim im Netzwerk integriert.
  • Praxisnetzwerke sind interdisziplinär besetzt und haben zwischen 20 und 100 Ärzte.
  • Fortbildungsangebot

Dr. Ansgar Arend – Hausarzt und Allgemeinmediziner

1980 war ein Hausarzt durchgehend von Mo 08.00 – Mi 13.00 Uhr und von Do 08.00 – Sa 08.00 Uhr beschäftigt.
Neu ist der zentrale Notdienst – jetzt Dienstschluss Fr. 13.00 Uhr.
Der Mangel an Ärzten wird auch über ausländische Ärzte gedeckt.
Vorgeschlagen werden auch Modelle, wie Kristallisationspraxen mit 8 Ärzten und Weiterbildungsverbünde.
Seiner Meinung nach reicht die Anzahl an Studienplätzen nicht aus (Mehrbedarf von 2000 Plätzen).

Burkhard Kankowski, Geschäftsführer von Daheim e.V. aus Gütersloh

Gegründet 1989 von pflegenden Angehörigen und Mitarbeitenden aus der Pflege als Alternative zur Heimunterbringung oder Psychiatrischen Klinik. (Tagespflege, Wohngruppen, Kurzzeitpflege, Hausgemeinschaft und ambulante Pflege)
Beteiligung von Bewohnern, Vereinen, z.B. Schützen- oder Kleintierverein
Das Projekt ist kein Selbstläufer, sondern intensive Arbeit, Trägerübergreifend, Praxen und Kommunen einbindend.

  • Im ländlichen Raum keine Pflegeheime, sondern kleinräumliche Strukturen aufbauen.

Tilmann Fuchs, neuer Sozialdezernent im Kreis Steinfurt

Die Attraktivität in den Kommunen ist zu erhöhen.
Die Aufgabe der Kommune ist dabei:
Als Moderator zu dienen, Beratung in Sachen Finanzierung und das Anstoßen von Prozessen.
Ziel sollte sein, der Umbau von großräumlichen zu kleinräumlichen Strukturen.

Fragen und Anregungen aus dem Publikum:

Tagespflegeeinrichtungen und Hausgemeinschaften müssen wirtschaftlich autark sein.
Die Größe der Kommune ist nicht Voraussetzung für die Art der Einrichtung. Wichtig die Beziehung zwischen Bewohnerschaft und Einrichtung. Diese tragen die Entscheidung zusammen.
Frage: Welche Bedarfe liegen vor? Das Land fungiert als Berater mit einem Quartiersbüro.
Schwangerschaftsabbrüche im ländlichen Raum, wenn in den Einrichtungen die Durchführung verweigert wird?
Keine rechtliche Handhabe, oftmals konfessionelle Häuser im ländlichen Raum.
Ärzte, die nach NRW kommen:
Keine Anwerb-Programme in Ländern für Ärzte, nach Deutschland zu kommen.
Behandlungstourismus, z.B. für das Einsetzen von Implantaten im Ausland.
Migrationsfreiheit im EU-Gebiet
Scharfe Zulassungsprüfung für ausländische Ärzte in NRW
Unterbringung von jungen psychiatrisch kranken Menschen – Struktur völlig neu aufstellen.
Konferenz für Alter und Pflege mit Steuermöglichkeit :
z.B. legt der Behandlungsplan fest, dass die Anzahl an stationären Plätzen ausreicht und trotzdem plant ein Investor den Neubau eines Pflegeheims.
Die gefühlte Unterversorgung von Hausärzten, z.B. im Hochsauerlandkreis, besteht laut KV noch nicht, erfordert aber einen Blick in die Zukunft mit dem absehbaren Ausscheiden von vielen HÄ aus Altersgründen.
Modelle und Strukturen für die Zukunft erarbeiten und ausprobieren
Vernetzung denken
Jede Region muss ihre Bedarfe festlegen
Fazit: Der Grüne Ansatz der Quartierskonzepte, in dem die ortsnahe Versorgung für alle Lebenssituationen zusammen entwickelt wird, ist erfolgversprechend. Dies zeigen die individuellen Beispiele, bei denen schon gute Vernetzung und neue Lösungsansätze verwirklicht wurden.

Verkehr

Moderation: Arndt Klocke und Bruno Jöbkes

Vorschläge und Forderungen aus den Vorträgen und der Diskussion

  • vielfach ist der Schüler*innenverkehr die Basis für ÖPNV-Linien Durch zurückgehende Schüler*innenzahlen gerät diese Basis vor allem auf dem Land in Gefahr
  • die Zukunft eines attraktiven ÖPNV wird in vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten mit integrierten Verkehren sowie in weiträumig homogenen Tarifen liegen:
    Beispiele für Nutzungskombinationen sind z.B.
    – Pedelec-Stationen an zentralen Haltestellen, Bedarfsverkehre, AST
    – einfachere Fahrradmitnahme
    – Einbindung in Touristikangebote
    – Mix stationärer und mobiler Angebote
  • im GVFG sollten die Mittel für anders verteilt werden, d.h. es sollten 60% für den ÖPNV und nur 40% für Straßenbau/-sanierung vorgehalten werden
  • Nahverkehrspläne sollten Mindeststandards für eine ÖPNV-Versorgung definieren
  • CarSharing hat in Deutschland steigende Nutzer*innenzahlen, bislang vor allem in Städten. Auch im ländlichen raum kann CarSharing eine sinnvolle Ergänzung sein, wie z.B. die Initiative Dorfauto Gey zeigt. CarSharing kann sich jedoch nur in Regionen etablieren, die über ein attraktives ÖPNV-Angebot verfügen. CarSharing bleibt also immer eine Ergänzung zum ÖPNV.
  • CarSharing kann von der öffentlichen Hand initiiert werden, z.B
    – durch Bereitstellung des öffentlichen Fuhrparks in den Abendstunden für CarSharing
    – Vergabe von Bürgschaften
    – Flächen für stationsbasierte CarSharing-Angebote zur Verfügung stellen
  • App-basierter bedarfsorientierter ÖPNV ist eine Möglichkeit, das Angebot durch sinkende Kosten und direktere Zielansteuerung vielfältiger zu machen. Die Datenschutzfrage (individuelle Ziele werden erfasst und sind Basis für die tagesaktuelle Linienführung) ist lösbar, jedoch werden zunächst junge, technikaffine Menschen angesprochen.

#hlg16 im Netz

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