Liebe Wählerin, lieber Wähler, mit diesem Programm, unserem Zukunftsplan für NRW, möchten wir Sie überzeugen, uns am 9. Mai 2010 Ihre Stimme zu geben. Eine Stimme für ein anderes Nordrhein-Westfalen. Denn um nichts weniger als das geht es bei der anstehenden Wahl. Es ist nicht einfach eine von vielen Wahlen in den letzten Monaten. Es ist nicht einfach die Frage, wer an der Spitze des Bundeslandes steht. Es ist nicht einfach eine Wahl für die nächsten fünf Jahre. Es ist eine echte Richtungsentscheidung – wir Grünen wollen das Zugpferd für die richtige Richtung sein. Mit unserem Zukunftsplan für NRW verfolgen wir Grünen ein großes Ziel: Wir wollen ein nachhaltiges, bildungsgerechtes und soziales Nordrhein-Westfalen schaffen. Genau darum dreht sich unsere Politik. Unser Programm wird Sie überzeugen. Deshalb: Geben Sie uns am 9. Mai Ihre Stimme!
Wichtige Weichenstellungen für NRW
Unser Land steht vor wichtigen Weichenstellungen. Zahlreiche Krisen, die Sie ganz konkret spüren und sehen können, erfordern durchdachte Antworten. Die Klimakrise kommt schleichend, aber mit Macht – die nächsten zehn Jahre entscheiden, wie mächtig sie wird. Wir geben radikale Antworten, weil nur sie den Klimawandel begrenzen. Schwarz-Gelb hat dagegen das Rad zurückgedreht und macht Klientelpolitik für große Energiekonzerne und die Großindustrie. Wenn aber NRW nicht umsteuert, wird ganz Deutschland die Klimaziele verpassen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise kam plötzlich, aber nicht überraschend. Banken und Spekulanten, Marktradikalismus und Privatisierungswahn haben eine riesige Blase geschaffen, die geplatzt ist. Wir wollen mit durchgreifenden Regeln für die Finanzmärkte verhindern, dass eine neue Blase entsteht. Unser überholtes, sozial ungerechtes und leistungsfeindliches Bildungssystem schadet NRW. Schwarz-Gelb hat das Aussortieren weiter verschärft. Das wollen wir stoppen: mit mehr Qualität in den Kitas, längerem gemeinsamem Lernen an Schulen der Zukunft, besserem Studium ohne Gebühren. Nordrhein-Westfalen braucht alle Talente: Starke Bildung für ein starkes Land! Die soziale Spaltung verstärkt sich weiter. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Was Schwarz-Gelb in NRW etwa mit der, durch den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft LEG vorangetriebenen Demontage des sozialen Wohnungsbaus und dem Ende der Arbeitslosenzentren betrieben hat, setzt die Bundesregierung fort: Unsinnige Steuergeschenke werden bei den Sozialleistungen eingespart. NRW muss ein starkes Gegengewicht gegen diese unsoziale Politik setzen. Unsere Kommunen stehen vor dem Finanzkollaps. Nur noch 44 von 394 Städten und Gemeinden haben ausgeglichene Haushalte. Schwarz-Gelb betrügt die Kommunen systematisch um Milliarden-Einnahmen. Wir wollen das stoppen! Die Kommunen sind unsere Lebensader und brauchen eine langfristige, solide und vor allem verlässliche Finanzperspektive. Schwarz-Gelb passt nicht zu Nordrhein-Westfalen. Weil sich diese Landesregierung den großen Herausforderungen nicht stellt und ihnen nicht gewachsen ist. Es reicht nicht, wenn Ministerpräsident Rüttgers schöne Worte findet. Entscheidend ist das Spiel „auf’m Platz“. Als Grüne wissen wir: Die Krisen lassen sich nicht voneinander trennen. Die Antworten und Lösungen auf alle Krisen müssen zusammengedacht werden. Der Kampf gegen den Klimawandel bietet immense Chancen für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Gute Bildung ist der Schlüssel sowohl für ein wirtschaftsstarkes Land, als auch für den sozialen Zusammenhalt in NRW. Und gute Bildung ist zudem der Schlüssel für unsere nachfolgenden Generationen, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Die bisher vom Bund aufgelegten Konjunkturprogramme haben diesen Weitblick nicht. Sie setzen allein auf Maßnahmen, deren Kosten wir in den folgenden Jahren zu tragen haben, deren Wirkungen aber nur kurzfristig und wenig nachhaltig sind. Stattdessen bedürfte es massiver Anreize für ökologische und energieeffiziente Formen der Mobilität und energetischer Gebäudesanierung. Wenn wir kommunale Gebäude, Schulen und Hochschulen energetisch sanieren, packen wir Wirtschaftskrise, Klimakrise, Bildungskrise und Kommunalkrise zusammen an. Wenn NRW den Anschluss an die ökologische industrielle Revolution verpasst, werden die Arbeitsplätze der Zukunft in den Ländern entstehen, die heute schon verstehen, dass die Zukunft von Wirtschaft und Wohlstand grün sein muss. Darum wollen wir Grünen in NRW einen ökologischen Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitik – den Green New Deal. Wir müssen in eine nachhaltige Infrastruktur investieren, in eine ökologische Wirtschaft, in mehr Bildung, in einen erneuerten sozialen Ausgleich. Dieser Green New Deal – unser Grüner Zukunftsplan für NRW – schafft neue Arbeitsplätze, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, führt zu mehr Klimaschutz, entfaltet alle Potentiale und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Unsere Grundwerte
Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit in NRW. Nachhaltigkeit verbindet ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Uns als Partei der Ökologie ist der Schutz von Mensch und Umwelt das zentrale Anliegen. Mensch und Umwelt sind durch unser derzeitiges Wirtschaften mit seinem industriellen Raubbau gefährdet. Wir zerstören dabei die natürlichen Ressourcen unserer Erde. Das ist unverantwortlich und ökonomisch absurd. Denn wir entziehen uns selbst dabei die Grundlagen. Um das zu verhindern, brauchen wir eine gesellschaftliche und politische Diskussion über unsere Werte, unsere Art zu leben und zu wirtschaften. Diese Diskussion aktiv mit zu gestalten und daraus politische Konzepte zu entwickeln, ist für uns NRW-Grüne eine große Herausforderung, der wir uns stellen wollen. Wir sind die Partei des Klimaschutzes und der Klimapolitik in NRW. Nichts weniger als ein radikaler Wandel unserer Wirtschaft sowie teilweise auch unserer Werte und unserer Lebensweise sind erforderlich, wenn wir die Klimafolgen begrenzen und auch in Zukunft nur annähernd unseren jetzigen Lebensstandard erhalten wollen. Wir setzen auf eine „Drei-E-Strategie“: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Wir wollen NRW zum Land der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung machen, statt auf neue großindustrielle CO²-Schleudern zu setzen. Wir sind die Partei der grünen industriellen Revolution in NRW. Mit einem ökologischen Umsteuern in der Wirtschaftspolitik können wir das grüne Wirtschaftswunder schaffen. Dadurch gibt es die Chance auf zusätzliche 200.000 Arbeitsplätze. NRW als industrielles Kernland der Bundesrepublik hat hier besondere Pflichten und Chancen. Nur ein nachhaltiges NRW ist ein zukunftsfähiges NRW. Allein mit einer deutlichen Steigerung der energetischen Gebäudesanierung sind für NRW zusätzliche 100.000 Arbeitsplätze möglich – bei gleichzeitigen immensen Einsparungen von Energie und CO² in unseren Gebäuden. Wir sind die Partei der Bildungsgerechtigkeit in NRW. Nur ein bildungsgerechtes NRW ist ein zukunftsfähiges NRW. Denn Gerechtigkeit fängt für uns bei den Kindern an. Jedes Kind hat das Recht auf gute Bildung. Politik hat die Pflicht, dieses Recht von der Kita bis zur Hochschule zu verwirklichen. Nur Menschen mit guter Bildung werden klug und nachhaltig handeln! Wir wollen die Qualität der Kitas verbessern. Wir wollen zusammen mit den Beteiligten vor Ort Schulen der Zukunft gründen: mit längerem gemeinsamem Lernen bis zum Ende der Pflichtschulzeit. Und wir wollen die sozial ungerechten Studiengebühren abschaffen. Wir sind die Partei für moderne Wohlfahrtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit in NRW. Wir wollen allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, gesundheitlicher Beeinträchtigung, physischer und psychischer Behinderung, Alter, Armut, sexueller Identität oder Herkunft – Zugang zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen verschaffen: zu Arbeit, Bildung, kulturellem Leben und demokratischer Mitbestimmung. Diese Teilhabegerechtigkeit prägt unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie. Und wir sind die Partei, die in einer globalisierten Wirtschaft auch die Gerechtigkeitsfrage global stellt. Wir sind die Partei der Bürgerrechte in NRW. Der Rechtsstaat hat die Freiheitsrechte aller zu achten und zu gewährleisten. Freiheit, die wir meinen, steht für die Selbstbestimmung des Einzelnen ohne staatliche Kontrolle und Überwachung. Wir wenden uns gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten und wollen, dass sich jede und jeder an politischen Entscheidungen beteiligen kann. Denn die demokratische Teilhabe aller sichert die Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, für die die Bekämpfung von Rassismus in all seinen Formen ein zentraler Grundwert ihrer Politik ist. Wir Grüne wollen in diesem Sinne mit Ihrer Stimme im Rücken für ein nachhaltiges, bildungsgerechtes, soziales und demokratisches Nordrhein-Westfalen kämpfen.
Der Grüne Zukunftsplan in Kürze
Nachhaltiges NRW
Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, für ein zukunftsfähiges NRW einzutreten. Wir Grünen treten konsequent dafür ein, mit nachhaltigem Wirtschaften dauerhaft die Lebensgrundlagen zu erhalten. Deshalb stehen wir für ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft. Wir wollen eine einfache und nachhaltige Landesplanung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in einem europäischen und globalisierten Kontext. Wir Grünen wollen NRW zum Ausgangspunkt für die notwendige neue grüne Industrielle Revolution machen. So kann NRW mit seinen industriellen Stärken beispielhaft für die Bewältigung der Klima- und Umweltschutzprobleme werden. Nur so kann es seine Chancen für zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze nutzen. 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze sind mit dem Green New Deal möglich. (mehr dazu auf Seite 7 und folgenden) Zentraler Teil des Green New Deal ist unsere „Drei-E-Strategie“ gegen den Klimawandel. Drei-E-Strategie heißt: Bei den Energien setzen wir auf Erneuerbare, Effizienz und Einsparung. Wir wollen bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren bei der Stromerzeugung auf 22 Prozent erhöhen. Das größte Potential hat in NRW die Windkraft. Bis 2020 wollen wir die Windstromproduktion verfünffachen. Bei den Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ist die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) das wichtigste Element. KWK meint die gleichzeitige, dezentrale Produktion von Strom und Wärme. Solche Kraftwerke erreichen Wirkungsgrade von 90 Prozent und mehr. NRW ist mit seiner dichten Besiedlung und energieintensiven Industrie hervorragend für einen starken Ausbau der KWK geeignet. Unser Ziel für 2020: Mit KWK sollen 33 Prozent unseres Stromes erzeugt werden. Der Ausbau der KWK ist eine der zentralen Herausforderungen der Landespolitik, um die Klimaziele zu erreichen. Bei der Einsparung von Energie setzen wir auf energetische Gebäudesanierung und die Einsparung von Strom. Energetische Gebäudesanierung schützt das Klima und spart Energiekosten. Wir Grünen wollen die jährliche Sanierungsquote von derzeit deutlich unter einem Prozent auf drei Prozent erhöhen. Wir wollen die Sanierung von etwa 200.000 Wohnungen pro Jahr unterstützen. Neue Kohlekraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir Grünen sind die Garanten dafür, diese CO²-Schleudern zu verhindern. Die Macht der Großkonzerne wollen wir – etwa durch eine unabhängige Netzgesellschaft – beschränken. Wir brauchen ein ehrgeiziges „Umweltwirtschaftsprogramm NRW”, in dem Gesetze, Förderprogramme und Beratung gebündelt werden.
Bildungsgerechtigkeit für NRW
Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, für ein kluges, bildungsgerechtes NRW einzutreten. Bildung bedeutet das Herausbilden einer Persönlichkeit, das Miteinanderlernen, Erziehung zur Demokratie und das Erlernen sozialer Kompetenzen. Eine gute Bildung ist ein entscheidender Baustein für Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt, für die persönliche Zukunft und die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Bildung heißt: lernen ein ganzes Leben lang. Für die Jüngsten wollen wir das Beste. Gute Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ist der Schlüssel zur Zukunft. Deshalb sollen alle Kinder optimal gefördert werden. Dafür brauchen wir in allen Einrichtungen höchste Qualität. Unser Schulsystem sollte Kinder und Jugendliche ermutigen und stärken – statt sie zu beschämen und zu verängstigen. Deshalb wollen wir Grünen die leistungsstarke Schule der Zukunft schaffen. Wir stehen für gemeinsames Lernen bis zum Ende der Pflichtschulzeit, ohne den Dauerdruck durch Turbo-Abi. Wir wollen die Ganztagsschulen ausbauen und Schule als Lern- und Lebensort gestalten. Wir wollen eine neue Schulkultur voller Respekt, Wertschätzung und Beteiligung. Diese Schule der Zukunft kann nur „von unten“ wachsen, mit den Städten und Gemeinden, im Konsens mit möglichst vielen Beteiligten. Nach der Schule brauchen unsere Jugendlichen eine Ausbildung – und zwar alle. Deshalb brauchen wir ein Recht auf Ausbildung. Und wir sagen ganz klar: Die Studiengebühren müssen weg! Sie erschweren massiv den Bildungsaufstieg. Außerdem wollen wir die Freiheit von Forschung und Lehre sowie Demokratie und Mitbestimmung an unseren Hochschulen wieder herstellen. Den Bologna-Prozess wollen wir korrigieren. Und wir wollen ausreichend Studienplätze – auch für den doppelten Abiturjahrgang 2013.
Mensch und Umwelt schützen
Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, Menschen und Umwelt in NRW zu schützen. Der Schutzgedanke ist seit jeher einer der Grünen Gründungsimpulse und bleibt unser politischer Markenkern. Wir Grünen stehen konsequent dafür, nicht weiter mit Raubbau und Verschwendung kurzfristige Profite zu machen, sondern mit nachhaltigem Wirtschaften dauerhaft die Lebensgrundlagen zu erhalten. In NRW stehen etwa 50 Prozent der Arten auf der Roten Liste. Deshalb wollen wir den Arten zerstörenden Flächenverbrauch stoppen. Die Vorrang-Politik für Kies und Sand wollen wir beenden. Wir setzen uns für neue Nationalparks ein und für ein Biotopverbundsystem auf 15 Prozent der Landesfläche. Wir wollen die naturnahe Gewässerentwicklung forcieren und den Wald schützen – während Schwarz-Gelb ihn verkauft und privatisiert. Unser agrarpolitisches Ziel ist die Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft mit ihren vielfältigen Leistungen und positiven Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Wir wollen einen massiven Ausbau des Ökolandbaus und eine gentechnikfreie Landwirtschaft ohne Tierquälerei. In der Agrarförderung wollen wir die einseitige Bevorzugung der Großbetriebe durch die Flächenprämie beenden. Mit neuen Fördermodellen, die Umweltverträglichkeit und Arbeitsaufwand berücksichtigen, werden wir die bäuerliche Landwirtschaft in NRW stärken. Umweltschutz ist immer auch Gesundheitsschutz. Deshalb treten wir Grünen für eine flächendeckende Lärmschutzplanung ein. Lärmschutz hat für uns Vorrang vor betriebswirtschaftlichen Interessen. Auch deshalb lehnen wir Subventionen für den Luftverkehr ab. Die BAYER-CO-Pipeline wollen wir stoppen. Langfristig müssen wir jede Einleitung von gefährlichen Stoffen ins Wasser unterbinden. Wir brauchen gesunde und sichere Lebensmittel. Dazu setzen wir Grünen auf die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir brauchen mehr Transparenz, Informationsrechte und Kennzeichnungspflichten. Die Namen schwarzer Schafe müssen konsequent veröffentlicht werden. Den Verbraucherschutzorganisationen wollen wir erweiterte Klagerechte geben. Telefonabzocke wollen wir ebenso stoppen wie Drückermethoden am Bankschalter. Für ein ökologisches NRW braucht es eine Verkehrswende. Wir treten für ein über Stadt- und Gemeindegrenzen hinausgehendes Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr ein. Eine Ausbauoffensive für Busse und Bahnen mit einem ausgeweiteten Fahrtenangebot und der Modernisierung von Haltepunkten und Bahnhöfen bringt Verbesserungen für Millionen Pendlerinnen und Pendler: für entspanntes, pünktliches Reisen und saubere Luft. Wir stehen auf der Seite der Radfahrer. Radverkehr ist Klima- und Gesundheitsschutz. Deshalb: Parallel laufende Radwege müssen für alle neuen und sanierten Bundes- und Landesstraßen selbstverständlich sein.
Soziales NRW
Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, für soziale Gerechtigkeit in NRW zu kämpfen. NRW war lange Zeit das stolze soziale Gewissen Deutschlands. Wir Grünen wollen dafür sorgen, dass das wieder so wird. Und da reicht Rüttgers’ Sozialgerede nicht aus, sondern das muss ganz konkret in der Landespolitik geschehen. Arme Kinder sind für unser Land nicht hinnehmbar! 800.000 Kinder und Jugendliche sind in NRW von Armut betroffen. Auf Bundesebene brauchen wir endlich eigene Regelsätze für Kinder – und nicht höheres Kindergeld für die Reichen! Alle Menschen brauchen: Bildung und Arbeit, ein ausreichendes Einkommen, Schutz vor gesundheitlichen Risiken, eine solidarische Absicherung der Kosten von Krankheit, Behinderung und Pflege – und die Chance, ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Das ist das A und O Grüner Sozialpolitik. Soziale Gerechtigkeit umfasst noch mehr: Die 200.000 Arbeitsplätze des Green New Deal sind dazu ebenso ein Beitrag wie gute Bildung für alle. Bildung ist der beste Schutz vor Armut.
Demokratisches NRW
Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, die Demokratie in unserem Land zu stärken. Dafür brauchen wir Sie: Wir setzen auf Sie, auf die Bürgerinnen und Bürger, auf Ihre Beteiligung auf dem Weg für ein grünes NRW. Sie sind die Basis für ein starkes Land. Weil wir das ernst meinen, treten wir überzeugt für mehr Demokratie ein. Wir wollen Stichwahlen bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte. Wir wollen, dass Sie Ihre Volksvertreterinnen und Volksvertreter gezielt wählen können, statt einfach nur vorgegebene Listen abzunicken. Wir wollen Sie zwischen den Wahlen über wichtige Fragen abstimmen lassen. Wir Grünen wollen die Macht der Bürgerinnen und Bürger in NRW stärken. Wir Grünen handeln nach der Maxime: Ihr Konto, Ihr Telefon, Ihr Computer gehört Ihnen, nicht den Sicherheitsbehörden. Nach unserem Verständnis hat der Staat Vertrauen und betrachtet Menschen- und Bürgerrechte als Garanten und nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit. Das gilt auch und gerade im digitalen und vernetzten Zeitalter. Entscheidend für die Demokratie in unserem Land sind die Städte und Gemeinden. Sie sind die Keimzellen der Demokratie. Wir wollen die Städte und Gemeinden endlich wieder mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten: Damit Schwimmbäder und Theater nicht schließen müssen und die Kommunen nicht ausbluten.
Vielfältiges NRW
Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, für die reiche Vielfalt unseres Landes einzutreten. Vielfalt ist eine der größten Stärken von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Teil unserer Identität. In erster Linie speist sich die Vielfalt von Nordrhein-Westfalen aus der Vielfalt der Menschen in unserem Land. Deshalb ist Integration für uns ein Kernpunkt der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Wir wollen, dass sich die zuwandernden und zugewanderten Nordrhein-Westfalen auch hier zu Hause fühlen und ihr Potential ausschöpfen. Zur Vielfalt gehören verschiedene Religionen und Weltanschauungen ebenso wie unterschiedliche Hautfarben, ethnische Zugehörigkeiten, sexuelle Orientierungen und Familienformen. Der Respekt vor der Unterschiedlichkeit sowie die Akzeptanz von Selbstbestimmung und Würde des einzelnen Menschen waren und sind der Motor für uns Grüne, uns für die Gleichberechtigung aller Menschen einzusetzen. Für die Gleichberechtigung von Frauen werden wir weiterhin überzeugt streiten. Ganz konkret gehören dazu Quoten an den Hochschulen und in Aufsichtsräten. Mit unserem Zukunftsplan – dem Green New Deal für NRW – können wir in den nächsten fünf Jahren die Voraussetzungen für mindestens 200.000 neue Jobs schaffen. Grundgedanke dabei ist: Wir ziehen jetzt Investitionen vor, die wir mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und den Klimawandel langfristig sowieso machen müssten. Konkret wollen wir: 30.000 neue Jobs durch erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz: Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 22 Prozent ausweiten und den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung auf 33 Prozent der Stromerzeugung erhöhen. Dadurch entstehen vor allem Arbeitsplätze beim Bau der verschiedenen Energieversorgungsanlagen, denn da verfügt NRW über eine besondere Stärke. Aber auch das ausführende Handwerk und innovative Dienstleister werden durch den Ausbau erneuerbarer Energien in starkem Maße profitieren. 100.000 neue Jobs bei der Gebäudesanierung: Rund 85 Prozent der 8,3 Millionen Wohnungen in NRW haben einen energetischen Sanierungsbedarf und entsprechen zum großen Teil nicht mehr den aktuellen Energie- und Wärmeschutzstandards. Hier wird in erheblichem Ausmaß Energie verschwendet. Bei einer Sanierungsquote von drei Prozent pro Jahr können die neuen Arbeitsplätze vor allem im örtlichen Bauhandwerk entstehen. 30.000 neue Jobs durch Investitionen in Bildung und Betreuung: Die Köpfe unserer Kinder sind unsere wichtigste Ressource. Zusätzliches Geld nur in Beton zu stecken, ist zu wenig. Deshalb wollen wir massiv in die Qualität unserer Bildungsangebote investieren. An oberster Stelle steht dabei der Ausbau von Ganztags schulen. Zudem wollen wir für ein verbindliches und qualitativ hochwertiges Angebot an frühkindlicher Betreuung sorgen. 30.000 neue Jobs durch Investitionen in ein sozial gerechtes Gesundheitssystem: Wir sehen im Gesundheitsbereich kein immer höhere Kosten verursachendes Problemfeld, sondern ein wirtschaftliches und soziales Innovationsthema. Investitionen in Gesundheit sind kein Negativposten. Im Gegenteil, der Gesundheitssektor und der Pflegebereich gehören zu den Wirtschaftszweigen mit den größten Wachstumsraten. Die demo grafische Entwicklung, die steigende Lebenserwartung und der medizinische Fortschritt führen zu einer stetig zunehmenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen. 10.000 neue Jobs im sozialen Arbeitsmarkt: Wir haben den Anspruch, uns auch um jene zu kümmern, die seit längerem ohne Chance auf eine Rückkehr ins Erwerbsleben sind. So sind allein in NRW zurzeit ca. 250.000 langzeitarbeitslose Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgeschnitten und von sozialer Ausgrenzung bedroht. Sie wollen wir durch langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder integrieren. Diese 200.000 neuen Jobs sind aus unserer Sicht nur das Minimum dessen, was möglich ist. Wenn wir an den entscheidenden Stellen die Weichen richtig stellen, dann sind weitaus mehr neue Jobs möglich. Und wir müssen dazu die Weichen in allen Politikfeldern richtig stellen.