Pressemitteilung des grünen Kreisverbandes Herford
In der Türkei findet am 1. November die vorgezogene Parlamentswahl statt. Diese kann man durchaus als Schicksalswahl bezeichnen. Denn dort entscheidet sich, ob Präsident Erdogan die notwendige Mehrheit bekommt, um den Staat in Richtung eines autoritären Präsidialsystems umzubauen. Bei der Parlamentswahl im Juni ist ihm das nicht gelungen, weil die HDP die 10%-Hürde übersprungen hat und in die Volksvertretung eingezogen ist.
Deshalb ist diese HDP nun erklärte Hauptgegnerin von Erdogan und seiner AKP. Sie ist zentraler Angriffspunkt reaktionärer Kräfte in einem Wahlkampf, in dem alle Mittel recht zu sein scheinen. In dem oppositionelle Medien mundtot gemacht und unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt werden. In dem Gewalt den Ton der politischen Auseinandersetzung prägt.
Der Herforder Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich am Mittwoch auf seiner Kreismitgliederversammlung auf den Bundesparteitag vorbereitet und intensiver über die Situation in der Türkei debattiert. Gast war das Mitglied des Landesvorstandes Gönül Eglence aus Essen. Sie war selbst kürzlich für längere Zeit in der Türkei und konnte aus erster Hand berichten.
Die Versammlung hat sich auch mit dem Parteitagsantrag „Grüne für HDP – Für Frieden und Freiheit in der Türkei“ auseinandergesetzt. Am Ende haben sich die Mitglieder einstimmig dafür ausgesprochen, diesen Antrag zu unterstützen und alle Wahlberechtigten dazu aufzurufen, die HDP zu wählen.
Kreisverbandssprecher Maik Babenhauserheide zeigte sich erfreut über diese Entscheidung: „Die HDP ist ein Bündnis, zu dem auch die Türkischen Grünen gehören. Sie setzt sich für Umweltschutz ein. Sie steht für eine demokratische, offene und plurale Türkei, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können. Für den Dialog mit den Kurden und eine Rückkehr zu einem Friedensprozess innerhalb der Türkei ist sie unverzichtbar. Für uns Grüne ist sie eine natürliche Partnerin im Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Diese sind universell und unverzichtbar für eine Türkei, die für Europa sehr wichtig ist.“
Aktualisierung
Der Antrag wurde bei der BDK mit großer Mehrheit angenommen.
