Erneute Bewerbung als Sprecher der BAG Schwulenpolitik

Hallo ihr Lieben, 

Wir hatten die letzte Wahl des Sprecher*innen-Teams einige Monate nach der Bundestagswahl und kurz nach dem Antritt der Ampel-Koalition. Das hat die Übernahme einer neuen Rolle unserer Partei im Bund bedeutet. Die ist für uns alle täglich spürbar. Auch für uns als BAG. Ich hatte die Ehre, in dieser Zeit als euer Sprecher die Arbeit unserer BAG maßgeblich mit zu koordinieren. Das war in der Zeit eine nicht immer einfache Aufgabe, die aber immer spannend war.

Spannend werden bestimmt auch die nächsten zwei Jahre. Wenn auch nicht unbedingt im positiven Sinne. Es wird eine unserer wichtigsten Aufgaben sein, die Bundestagswahl programmatisch mit vorzubereiten. Das wird natürlich auf Grundlage unseres Grundsatzprogramms passieren. Allerdings werden alle unsere politischen Forderungen auch vor dem Hintergrund unserer aktuellen Regierungsarbeit kritisch betrachtet. Die Kompromisse und das Bild unserer Durchsetzungsfähigkeit in der Ampel werden als die Grenzen unserer Möglichkeiten wahrgenommen. Und das in einem politischen Klima, das gerade in die falsche Richtung zu kippen droht. Viele von uns realisieren das noch nicht so richtig, aber in den nächsten Jahren werden wir mit einer verrohten Debatte, einem Kampf um zivilisatorische Grundsätze und einer Verteidigung unserer politischen Handlungsfähigkeit konfrontiert werden. Es besteht die Gefahr, dass queere Rechte dabei unter die Räder geraten und wir höchstens auf einen Erhalt des Status quo in einer brutalisierten Gesellschaft hoffen können.

Aber queere Rechte sind kein „Nice to have“

Die Rechte queerer Menschen sind kein Luxus für gute Zeiten. Ihre Einhaltung sollte auch nicht davon abhängen, ob eine gut vernetzte Lobby sich dafür einsetzt. Die aktuelle Debatte um die „Verschärfung“ des Asylrechtes macht sehr deutlich, wie unsichtbar queere Geflüchtete als besonders vulnerable Gruppe sind. Deshalb war es mir sehr wichtig, eine Resolution und einen entsprechenden Änderungsantrag für das Europawahlprogramm auf den Weg zu bringen. Denn auch wenn das die meisten von uns in Person nicht betrifft, gehen uns die Schicksale queerer Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen und nach einem gescheiterten Grenzverfahren wieder dort hin zurück geschickt werden etwas an. Unsere Rechte sind universell oder sie sind nichts. Wie sind nicht die BAG für special Interests, sondern menschenrechtspolitischer Antrieb für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssen wir bereit sein zu nerven, zu streiten und mutig voranzugehen. 

Das würde ich gerne gemeinsam mit euch machen. Deshalb bewerbe ich mich erneut als Sprecher der BAG Schwulenpolitik.

Die letzten Jahre waren sehr von Strukturfragen und darunter liegenden Beziehungsgeschichten geprägt. Das Ergebnis ist auch aus meiner Sicht alles andere als zufriedenstellend. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir in den kommenden Jahren weniger auf Selbstbeschäftigung, als auf inhaltliche Arbeit setzen sollten. Unsere thematischen Arbeitsgemeinschaften sind dafür ein gutes Instrument. Ich möchte die gerne weiterentwickeln und so gestalten, dass sie auch für Mitglieder, die nicht in die BAGen delegiert sind ein Anlaufpunkt für Beteiligung sein könnten. Das wäre die Chance, das zu schaffen, was im moderierten Prozess als gemeinsame Zeit mit Erfolgserlebnissen bezeichnet wurde. So etwas kann zusammenschweißen.

Ein mir wichtiges Herzensanliegen ist die Sicherheit queerer Menschen. Da wo die Statistiken dies erfassen können, nehmen Übergriffe zu. Hier wollen wir auf ein für viele Verantwortliche verstecktes Thema hinweisen und Konzepte für Kommunen erarbeiten. Dort wo ein schwuler Mann ein Gefühl der Unsicherheit empfindet, wenn er die Hand seines Partners in der Öffentlichkeit hält, ist seine Freiheit eingeschränkt. Deshalb ist für die Sicherheitspolitik nicht nur die Zahl der tatsächlichen Straftaten relevant. Wir müssen uns auch verstärkt mit Angsträumen auf kommunaler Ebene befassen.

Zum Abschluss eines Textes, der sich besonders mit Gefahren und Widrigkeiten beschäftigt, wäre ein wenig Optimismus ganz gut. Der fällt mir auch nicht schwer. Denn ich glaube, dass wir viel Potential haben. Ich habe diese BAG in den letzten Jahren als ein Gremium erlebt, das von tollen Menschen geprägt ist, die auf fabelhafte Weise die Welt verbessern wollen. Nicht weniger als das sollten wir tun. 

In dem Sinne bitte ich um euer Vertrauen. Lasst es uns tun!